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NEVJEROVATNO, POGLEDAJTE LINK! http://derstandard.at/1263706531659/Grossrazzia-gegen-Islamisten Europäische Kommission spaltet Südosteuropa Reisegesetze diskriminieren Srebrenica-Opfer
Mit großer Besorgnis beobachten wir die aktuelle Südosteuropa-Politik der Europäischen Kommission. Die Visa-Politik gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa auf ethnischer Grundlage zu schaffen. Wir begrüßen, dass ab dem 1. Januar 2010 den Bürgern aus Montenegro, Mazedonien und Serbien Reisefreiheit in die Europäische Union gewährt wird. Beispielsweise Bosnien und Herzegowina wird aber das gleiche Reiserecht verweigert. Die Europäische Kommission missachtet, dass sich Bosnien und Herzegowina und Serbien bei der Einführung biometrischer Pässe und diverser Gesetzesprojekte der Visa-Roadmap fast gleich auf sind. Die Argumente, die als Begründung dienen, sind in der Sache nicht überzeugend und politisch verantwortungslos. Mit ihrem Visa-Gesetzesvorhaben verstärkt die Europäische Kommission die Spannungen innerhalb der fragilen Nachkriegsgesellschaften, indem sie ethnische Trennlinien formalisiert und zweifelhafte Legitimität verleiht. Denn nur ein Teil der Staatsbürger in Bosnien und Herzegowina wird von den neuen Reisegesetzen profitieren: Serbische Bosnier und serbische Kosovaren reisen dank ihrer serbischen Zweit-Staatsbürgerschaft ab dem 1.1.2010 visumsfrei in die EU. Die kroatischen Bosnier profitieren bereits mehrere Jahre von der Visa-Liberalisierung der EU gegenüber Kroatien. Für die Bosniaken aus Bosnien und Herzegowina bleiben aber die bestehenden Reiseeinschränkungen oder Reiseverbote bestehen. Ethnische Zugehörigkeit wird somit de facto über die Reisefreiheit entscheiden. In diesen Tagen vor 14 Jahren wurden in der Umgebung von Srebrenica tausende muslimische Jungen und Männer ermordet. Es ist ein politisches Armutszeugnis für die Europäische Union, dass die bosniakischen Überlebenden und Hinterbliebenen gegenüber den hunderten, bislang straffreien serbischen Schützen und Kommandeuren von Srebrenica sowie vielen anderen Tätern benachteiligt werden sollen. Die deutsche Nachkriegsgeschichte erinnert uns, wie wichtig Reisefreiheit für die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft ist: Mit der Änderung der Reisegesetze in der DDR am 9. November 1989 fiel die Mauer. Ost- und Westeuropa wuchsen zusammen. Den Menschen in Südosteuropa steht die gleiche Reisefreiheit zu. In einer Region, in der das Gespenst des Nationalismus noch immer nicht aus den Köpfen verschwunden ist, brauchen Gedanken- und Meinungsfreiheit auch die Freiheit des Reisens. Nicht Freiheit schafft Instabilität, sondern deren Unterdrückung. Es ist der Grundgedanke der Visa-Liberalisierungspolitik der Europäischen Union, Südosteuropa an die EU heranzuführen und europäische Verständigung zu verbreiten. In den kommenden Wochen haben die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Wahl, ob ihre Visa-Politik Europa einen oder auf ethnischer Grundlage spalten soll. 13. Juli 2009 V.i.S.d.P Tobias Bütow, Hagenauer Str. 8, 10435 Berlin, southeastern.europe at gmx.de ---------------------------------------------------------------- Signatories/Erstunterzeichner: Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant a.D., München, Germany Marieluise Beck, MdB, Berlin, Bündis90/Die Grünen, Germany Franziska Brantner, MEP, (Greens/EFA), Brussels Doris Pack, MEP, (EPP), Brussels Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen, Germany Rebecca Harms, MEP, (Chair Greens/EFA), Brussels Dany Cohn-Bendit, MEP, (Chair Greens/EFA), Brussels Reinhard Bütikofer, MEP (Bureau Greens/EFA), Brussels Rüdiger Ratsch-Heitmann, Schüler Helfen Leben, Berlin/ Pristina/Sarajevo Ulrike Lunacek, MEP, (Greens/EFA), Brussels Hermann Hardt, Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Heide Rühle, MEP, (Greens/EFA), Brussels Sven Giegold, MEP, (Greens/EFA), Brussels Peter Matjasic, Secretary General, Young European Federalists, Brussels Bart Staes, MEP, (Greens/EFA), Brussels Helene Flautre, MEP (Greens/EFA), Brussels Michael Cramer, MEP (Greens/EFA), Brussels Werner Schulz, MEP, (Greens/EFA), Brussels Raul i Romeva, MEP, (Greens/EFA), Brussels Dr. Damir Arsenijevic, Tuzla University, Bosnia and Herzegovina Ulrike Baur, Journalist and Filmmaker, Heidelberg, Deutschland Prof. Dr. Johan Behrens, Universität Halle/Saale, Germany. Dr. Carl Bethke, Universität Leipzig, Germany Amira Bieber, Forschungsgruppe Bosnien, Frankfurt am Main, Germany. Dr. Benjamin Bieber, Forschungsgruppe Bosnien, Frankfurt, Germany. Bärbel Bohley, Berlin Tobias Bütow, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Berlin, Germany. Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Göttingen, Germany Tobias Heider, Freie Universität Berlin, Germany. Majda Idrizbegovic, European University Institute, Florence, Italy PD Dr. Ernst Köhler, Universität Konstanz, Germany. Peter Matjasic, Young European Federalists Armina Omerika, Universität Erfurt, Germany Erich Rathfelder, Journalist, die tageszeitung Oliver Rolofs, Hauptmann d.R., Germany. Damir Saracevic, ZZI, Linz, Austria Beate Seel, taz, Ressortleitung Ausland, Berlin, Germany Antje Heider-Rottwilm, Dr. Martin Heider, Brücke-HafenCity, Hamburg Germany Michael Schmitt, European Parliament, Brussels Aida Vehabovic, Schüler Helfen Leben, Sarajevo, Bosnia and Hercegovina Walter Veirs, Regional Director, Charles Steward Mott Foundation, Great Britain
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